Art 44 Verfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VfGHG/44#abs-1 Kopieren ⧉(1) Auf das Verfahren finden die besonderen Verfahrensvorschriften bei Anklagen gegen Mitglieder der Staatsregierung entsprechende Anwendung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VfGHG/44#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Erhebung und Weiterverfolgung der Anklage werden durch den Verlust der Mitgliedschaft beim Landtag nicht berührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VfGHG/44#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ausfertigungen des Urteils samt Gründen sind dem Landtag, dem Angeklagten und der Staatsregierung zuzustellen.