Art 33 Zurücknahme der Anklage

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VfGHG/33#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Anklage kann mit Zustimmung des Angeklagten bis zur Verkündung des Urteils durch Beschluß des Landtags zurückgenommen werden; für diesen Beschluß ist eine Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VfGHG/33#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wird die Anklage zurückgenommen, ist eine Ausfertigung des Beschlusses an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs zu übersenden. Ist die Zustimmungserklärung des Angeklagten nicht beigefügt, so fordert der Präsident den Angeklagten auf, binnen bestimmter Frist sich über die Zustimmung schriftlich zu erklären.