Art 26 Leistungsbescheid, Nebenforderungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VersoG/26#abs-1 Kopieren ⧉(1) Öffentlich-rechtliche Geldforderungen werden von den Versorgungsanstalten durch Leistungsbescheid geltend gemacht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VersoG/26#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für rückständige oder gestundete Geldforderungen und bei verspätetem Nachweis der Berechnungsgrundlagen für Beiträge und Umlagen können nach Maßgabe der Satzung entweder Säumniszuschläge oder Verzugszinsen sowie Verspätungszuschläge und Stundungszinsen erhoben werden. Wird die Vollziehung eines Leistungsbescheids ausgesetzt, ist § 237 Abs. 1 und 2 der Abgabenordnung entsprechend anwendbar.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VersoG/26#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Versorgungsanstalten können für bestimmte Tätigkeiten Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben und Erstattungen verlangen. Das Nähere regelt die Satzung.