§ 22 Aufzeichnungspflicht des Gewerbetreibenden

Stand: 10.06.2019

Bund 1 Entscheidung

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OLG Dresden, 28.10.2025 – 14 U 1740/24Zitiert von 1

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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VersVermV%202018/22#abs-1 (1) Der Gewerbetreibende hat nach Maßgabe des Satzes 2 und des Absatzes 2 die Pflicht, Aufzeichnungen zu machen sowie die dort genannten Belege übersichtlich zu sammeln. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Sprache anzufertigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VersVermV%202018/22#abs-2 (2) Aus den Aufzeichnungen und Belegen des Gewerbetreibenden müssen folgende Angaben ersichtlich sein, soweit sie im Einzelfall in Betracht kommen:

der Name und Vorname oder die Firma sowie die Anschrift des Versicherungsnehmers,

ob und inwieweit der Gewerbetreibende zur Entgegennahme von Zahlungen oder sonstigen Leistungen ermächtigt ist,

Art und Höhe der Vermögenswerte des Versicherungsnehmers, die der Gewerbetreibende zur Weiterleitung an ein Versicherungsunternehmen erhalten hat,

Art, Höhe und Umfang der vom Gewerbetreibenden für die Vermögenswerte zu leistenden Sicherheit und abzuschließenden Versicherung, Name oder Firma und Anschrift des Bürgen und der Versicherung,

die Verwendung der Vermögenswerte des Versicherungsnehmers.

Mit den Aufzeichnungen sind als Beleg Kopien der Bürgschaftsurkunde und des Versicherungsscheins in den Unterlagen zu sammeln.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VersVermV%202018/22#abs-3 (3) Der Versicherungsberater hat darüber hinaus unverzüglich Aufzeichnungen über Art und Höhe der Einnahmen, die er für seine Tätigkeit erhalten hat, den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Anschrift des Leistenden anzufertigen und die Aufzeichnungen und Belege übersichtlich zu sammeln.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VersVermV%202018/22#abs-4 (4) Soweit sich aus handels- oder steuerrechtlichen Bestimmungen Pflichten zur Buchführung ergeben, die zugleich den Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 gerecht werden, kann der Aufzeichnungspflichtige auf diese Buchführung verweisen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/VersVermV%202018/22#abs-5 (5) Die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 genannten Aufzeichnungen und Belege sind fünf Jahre auf einem dauerhaften Datenträger vorzuhalten und in den Geschäftsräumen aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem der letzte aufzeichnungspflichtige Vorgang für den jeweiligen Auftrag angefallen ist.