Eingangsformel

Nach Beschluss der Staatsregierung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Sonderzuweisungen zur Behebung von Winterschäden an Straßen vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 733) wird aufgrund von § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Sonderzuweisungen zur Behebung von Winterschäden an Straßen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen verordnet: