§ 6

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VerbrVerbG/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Aufforderung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach § 5 Abs. 4 nicht nachkommt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VerbrVerbG/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VerbrVerbG/6#abs-3 Kopieren ⧉(3) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VerbrVerbG/6#abs-4 Kopieren ⧉(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).