§ 5 Kostenbeitrag

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VO%20VwVG%20NRW/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die in § 4 genannten Gläubiger haben mit der Auftragserteilung an die in Anspruch genommene Vollstreckungsbehörde je Vollstreckungsersuchen einen Kostenbeitrag von 38,75 Euro zu zahlen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VO%20VwVG%20NRW/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für die unmittelbare Inanspruchnahme bestimmter Vollstreckungsbehörden im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW gilt Absatz 1 entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VO%20VwVG%20NRW/5#abs-3 Kopieren ⧉(3) Für Ersuchen um Vollstreckungshilfe nach § 10 Absatz 6 Satz 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 675) gilt Absatz 1 entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VO%20VwVG%20NRW/5#abs-4 Kopieren ⧉(4) Im Falle von § 2 Absatz 3 bestimmt sich der Kostenbeitrag nach einer gesonderten Vereinbarung zwischen der Landeshauptkasse und der NRW. BANK, die der vorherigen Zustimmung des Finanzministeriums bedarf.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/VO%20VwVG%20NRW/5#abs-5 Kopieren ⧉(5) Im Falle von § 2 Absatz 4 Nummer 1 bestimmt sich der Kostenbeitrag nach einer gesonderten Vereinbarung zwischen der Landeshauptkasse und der für die Verwaltung des Pflegeausbildungsfonds landesweit zuständigen Stelle. Die Vereinbarung bedarf der vorherigen Zustimmung des für Finanzen zuständigen Ministeriums und des für Pflegeberufe zuständigen Ministeriums.

Teil 3

Besondere Vollzugsbehörden