Gesetze / Verwertungsgesellschaftengesetz
VGG§ 121 Entscheidung über die Kostenpflicht
Stand: 10.06.2019
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/121#abs-1 (1) Die Schiedsstelle entscheidet über die Verteilung der Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Schiedsstelle kann anordnen, dass die einem Beteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen ganz oder teilweise von einem gegnerischen Beteiligten zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/121#abs-2 (2) Die Entscheidung über die Kosten kann durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden, auch wenn der Einigungsvorschlag der Schiedsstelle angenommen wird. Über den Antrag entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.