§ 6

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UmstGErwNwG/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Gegen die Entscheidung des zeitweiligen Sonderausschusses hat der Betroffene das Recht der Beschwerde. Sie ist innerhalb von 2 Wochen schriftlich und begründet bei dem zeitweiligen Sonderausschuß einzulegen. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UmstGErwNwG/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UmstGErwNwG/6#abs-3 Kopieren ⧉(3) Wird der Beschwerde durch den zeitweiligen Sonderausschuß nicht stattgegeben, ist sie dem Präsidium der Volkskammer zur endgültigen Entscheidung unverzüglich zuzuleiten. Das Präsidium der Volkskammer entscheidet innerhalb von 4 Wochen.