Art 24 Einhaltung der Vorschriften (Artikel 39 Buchstabe a des Zollkodex)
Stand: 01.07.2026
1. Die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe a des Zollkodex gilt als erfüllt, wenn
a) keine Entscheidung einer Verwaltungs- oder Justizbehörde vorliegt, gemäß der eine der unter Buchstabe b beschriebenen Personen in den letzten drei Jahren einen schwerwiegenden Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen hat, und
b) keine der folgenden Personen, falls zutreffend, eine schwere Straftat im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit, einschließlich der Wirtschaftstätigkeit des Antragstellers, begangen hat:
i) der Antragsteller,
ii) Beschäftigte des Antragstellers, die für dessen Zollangelegenheiten zuständig sind, und
iii) Personen, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich sind oder die Kontrolle über seine Leitung ausüben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UZK-IA/24#abs-2 (2) Jedoch kann die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe a des Zollkodex als erfüllt gelten, wenn die entscheidungsbefugte Zollbehörde der Auffassung ist, dass ein Verstoß im Verhältnis zu Zahl oder Umfang der betreffenden Vorgänge geringfügig ist, und sie nicht am guten Glauben des Antragstellers zweifelt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UZK-IA/24#abs-3 (3) Ist die in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii genannte Person, bei der es sich nicht um den Antragsteller handelt, in einem Drittland ansässig oder wohnhaft, so beurteilt die entscheidungsbefugte Zollbehörde anhand der ihr verfügbaren Aufzeichnungen und Informationen, ob die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe a des Zollkodex erfüllt ist.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UZK-IA/24#abs-4 (4) Ist der Antragsteller seit weniger als drei Jahren ansässig, beurteilt die entscheidungsbefugte Zollbehörde anhand der ihr verfügbaren Aufzeichnungen und Informationen, ob die Voraussetzung des Artikels 39 Buchstabe a des Zollkodex erfüllt ist.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 24 UZK-IA →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 16.01.2019 – C-496/17Zitiert von 7
- FG Düsseldorf, 09.08.2017 – 4 K 1404/17 Z
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.10.2018 – C-496/17
- FG Düsseldorf, 06.02.2019 – 4 K 1404/17 Z
- EuG, 21.06.2017 – T-289/16Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.