Art 16 Änderung der Richtlinie 98/27/EG und der Verordnung (EG) Nr2006/2004
Stand: 27.09.2026
1. Der Anhang Nummer 1 der Richtlinie 98/27/EG erhält folgende Fassung:
„1. Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22).“
2. Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden ( 10 ) wird folgende Nummer angefügt:
„16. Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22).“
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 16 UGP-RL →
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- OLG Hamburg, 16.12.2021 – 15 U 160/20Zitiert von 1
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