Gesetze / Rechtsnormen des Tarifvertrags Nr. 7 zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 27. Juli 2022
TVMindestlohnPäda 6§ 2 Regelungsgegenstände
Stand: 01.02.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TVMindestlohnP%C3%A4da%206/2#abs-1 (1) Dieser Tarifvertrag regelt ausschließlich die Mindeststundenentgelte und den jährlichen Urlaubsanspruch. Er enthält zudem eine Öffnungsklausel für die Entgeltumwandlung nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Für andere Regelungsgegenstände ist die Vereinbarung eines tariflichen Anspruchs aus diesem Tarifvertrag ausdrücklich nicht gewollt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TVMindestlohnP%C3%A4da%206/2#abs-2 (2) Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer günstigere Regelungen bleiben unberührt.