Gesetze / Telekommunikationsgesetz

TKG

§ 9 Internationaler Status

Stand: 01.12.2021

Bund65 Entscheidungen

Wird zitiert von 65

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 29.04.2015 – 6 C 39/13Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen WegerechtsZitiert von 13
  2. VG Köln, 27.10.2011 – 1 K 8589/09
  3. VG Köln, 05.09.2007 – 21 K 4193/06Zitiert von 3
  4. VG Köln, 26.06.2009 – 1 L 821/09Zitiert von 1
  5. VG Köln, 23.04.2008 – 21 K 2701/07Zitiert von 4
  6. VG Köln, 16.05.2006 – 21 K 1200/05

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 06.11.2020 – 6 B 31/20Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-InfrastrukturenZitiert von 22
  2. VG Köln, 13.11.2018 – 1 K 4229/18Zitiert von 3
  3. VG Köln, 13.11.2018 – 1 K 5583/15Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 TKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

65 Entscheidungen zu § 9 TKG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/9#abs-1 (1) Unternehmen, die internationale Telekommunikationsdienste erbringen oder die im Rahmen ihres Angebots Funkanlagen betreiben, die schädliche Störungen bei Funkdiensten anderer Länder verursachen können, sind anerkannte Betriebsunternehmen im Sinne der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion. Diese Unternehmen unterliegen den sich aus der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion ergebenden Verpflichtungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/9#abs-2 (2) Unternehmen, die internationale Telekommunikationsdienste erbringen, müssen nach den Regelungen der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion

1.
allen Nachrichten, welche die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See, zu Lande, in der Luft und im Weltraum betreffen, sowie den außerordentlichen dringenden Seuchennachrichten der Weltgesundheitsorganisation unbedingten Vorrang einräumen,
2.
den Staatstelekommunikationsverbindungen im Rahmen des Möglichen Vorrang vor dem übrigen Telekommunikationsverkehr einräumen, wenn dies von der Person, die die Verbindung anmeldet, ausdrücklich verlangt wird.
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