Gesetze / Telekommunikationsgesetz

TKG

§ 68 Schlichtung

Stand: 30.07.2025

Bund2 Fassungen61 Entscheidungen

Wird zitiert von 61

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 – 1 S 1245/15Zitiert von 3
  2. VG Köln, 13.11.2020 – 9 K 8224/17Zitiert von 1
  3. OVG NRW, 02.02.2016 – 20 A 1878/14
  4. OVG NRW, 12.09.2013 – 20 A 380/12Zitiert von 5
  5. OVG NRW, 11.05.2023 – 20 A 3586/20Zitiert von 1
  6. VG Arnsberg, 14.12.2010 – 11 K 2837/09Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 09.12.2025 – 1 K 586/25
  2. OVG Niedersachsen, 03.11.2025 – 10 LA 132/24
  3. OVG Schleswig, 27.08.2025 – 5 LA 59/22

61 Entscheidungen zu § 68 TKG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 68 TKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/68#abs-1 (1) Ein Endnutzer kann bei der Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten, wenn es zwischen ihm und einem Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder einem Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zum Streit über einen Sachverhalt kommt, der mit den folgenden Regelungen zusammenhängt:

1.
die §§ 51, 52, 54 bis 67 oder den aufgrund dieser Regelungen getroffenen Festlegungen sowie § 156 oder einer Rechtsverordnung nach § 52 Absatz 4,
2.
der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) (ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/920 (ABl. L 147 vom 9.6.2017, S. 1) geändert worden ist, oder
3.
Artikel 4 Absatz 1, 2 und 4 und Artikel 5a der Verordnung (EU) 2015/2120.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/68#abs-2 (2) Das Schlichtungsverfahren endet, wenn

1.
der Schlichtungsantrag zurückgenommen wird,
2.
Endnutzer und Betreiber oder Anbieter sich geeinigt und dies der Bundesnetzagentur mitgeteilt haben,
3.
Endnutzer und Betreiber oder Anbieter übereinstimmend erklären, dass sich der Streit erledigt hat,
4.
die Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur dem Endnutzer und dem Betreiber oder Anbieter mitteilt, dass eine Einigung im Schlichtungsverfahren nicht erreicht werden konnte, oder
5.
die Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur feststellt, dass Belange nach Absatz 1 nicht mehr berührt sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/68#abs-3 (3) Die Bundesnetzagentur regelt die weiteren Einzelheiten über das Schlichtungsverfahren in einer Schlichtungsordnung, die sie veröffentlicht. Die Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur muss die Anforderungen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254), das durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, erfüllen. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung übermittelt der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung die Mitteilungen nach § 32 Absatz 3 und 4 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes.

←§ 67 →§ 69