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Gesetze / Telekommunikationsgesetz

TKG

§ 21 Zugangsverpflichtung und Zusammenschaltung bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern

Stand: 01.12.2021

Bund10 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/21#abs-1 (1) Die Bundesnetzagentur kann Unternehmen, die den Zugang zu Endnutzern kontrollieren,

1.
verpflichten, ihre Telekommunikationsnetze mit denen anderer Unternehmen zusammenzuschalten, soweit dies erforderlich ist, um die durchgehende Konnektivität und die Bereitstellung von Diensten sowie deren Interoperabilität zu gewährleisten;
2.
weitere Verpflichtungen auferlegen, soweit dies zur Gewährleistung der durchgehenden Konnektivität oder zur Gewährleistung der Interoperabilität erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/21#abs-2 (2) Die Bundesnetzagentur kann Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Telekommunikationsdienste verpflichten, ihre Dienste interoperabel zu machen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.
die nummernunabhängigen interpersonellen Telekommunikationsdienste weisen eine nennenswerte Abdeckung und Nutzerbasis auf;
2.
die durchgehende Konnektivität zwischen Endnutzern ist wegen mangelnder Interoperabilität zwischen interpersonellen Telekommunikationsdiensten bedroht;
3.
die Verpflichtungen sind zur Gewährleistung der durchgehenden Konnektivität zwischen Endnutzern erforderlich und
4.
die Kommission hat Durchführungsmaßnahmen nach Artikel 61 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe ii der Richtlinie (EU) 2018/1972 erlassen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/21#abs-3 (3) Die Bundesnetzagentur kann Betreiber verpflichten, zu fairen, ausgewogenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen Zugang zu Anwendungs-Programmierschnittstellen und elektronischen Programmführern zu gewähren, soweit dies zur Gewährleistung des Zugangs der Endnutzer zu digitalen Hörfunk- und Fernsehdiensten sowie damit verbundenen ergänzenden Diensten erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/21#abs-4 (4) Die Maßnahmen der Bundesnetzagentur nach den Absätzen 1 bis 3 müssen fair, objektiv, transparent, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/21#abs-5 (5) Für die nach den Absätzen 1 bis 3 auferlegten Maßnahmen gelten die Verfahren des § 14 entsprechend. Die Bundesnetzagentur überprüft die erlassenen Maßnahmen innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt ihrer Auferlegung auf deren Wirksamkeit und darauf, ob deren Änderung oder Aufhebung angemessen wäre.

Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 21 TKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 01.03.2024 – 21 L 2013/22Zitiert von 2
  2. VG Köln, 22.11.2023 – 21 K 5249/20Zitiert von 2
  3. BVerwG, 20.10.2021 – 6 C 8/20Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-FrequenzenZitiert von 30
  4. BVerwG, 11.09.2025 – 7 C 7.24Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen GenehmigungZitiert von 13
  5. BVerwG, 26.06.2025 – 3 CN 3.23Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-PandemieZitiert von 6
  6. BVerwG, 19.12.2024 – 6 B 5/24Telekommunikationsrechtliche MissbrauchsverfügungZitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 24.07.2025 – 1 L 327/23Zitiert von 4
  2. VG Köln, 17.06.2025 – 1 L 1930/22
  3. VG Köln, 25.10.2023 – 21 K 3887/20Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 21 TKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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