§ 1 Anwendungsbereich

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsVwKG/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung von Gebühren und Auslagen (Verwaltungskosten) für individuell zurechenbare öffentlich-rechtliche Leistungen der Behörden des Freistaates Sachsen und anderer Behörden, die derartige Leistungen zur Erfüllung von Weisungsaufgaben oder als staatliche Aufgabe erbringen und dabei der Aufsicht von Behörden des Freistaates Sachsen unterliegen. Beliehene sind im Umfang ihrer Beleihung Behörden im Sinne dieses Gesetzes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsVwKG/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Dieses Gesetz findet auf die Erhebung von Verwaltungskosten nach anderen Rechtsvorschriften einschließlich der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Union ergänzende Anwendung, soweit dort nichts Abweichendes bestimmt ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsVwKG/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Dieses Gesetz gilt nicht für den Bereich der Justizverwaltung.