§ 22 Beschränkungen, Verbot, Auflösung, Maßnahmen gegen Dritte

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsVersG/22#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die zuständige Behörde kann die Durchführung einer Versammlung in geschlossenen Räumen beschränken, verbieten oder sie nach Versammlungsbeginn beschränken oder auflösen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügungen erkennbaren Umständen eine unmittelbare Gefahr besteht

1. eines unfriedlichen Verlaufs der Versammlung,

2. für Leben oder Gesundheit von Personen oder

3. dafür, dass in der Versammlung Äußerungen oder Handlungen erfolgen, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen darstellen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsVersG/22#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass von einer öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen eine unmittelbare Gefahr für die in Absatz 1 genannten Rechtsgüter ausgeht, dürfen Angehörige des Polizeivollzugsdienstes bei der Versammlung anwesend sein. Sie haben sich der Versammlungsleitung zu erkennen zu geben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsVersG/22#abs-3 Kopieren ⧉(3) Geht eine unmittelbare Gefahr für die in Absatz 1 genannten Rechtsgüter von Dritten aus, sind Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegen diese zu richten. Kann diese Gefahr auch unter Heranziehung von landes- und bundesweit verfügbaren Polizeikräften nicht abgewehrt werden, dürfen Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 auch zulasten der Versammlung ergriffen werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsVersG/22#abs-4 Kopieren ⧉(4) Soll eine Beschränkung oder ein Verbot ausgesprochen werden, ist die Verfügung nach Feststellung der Voraussetzungen, die diese rechtfertigen, unverzüglich bekannt zu geben.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsVersG/22#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Bekanntgabe einer nach Versammlungsbeginn ergehenden Beschränkung oder einer Auflösung soll unter Angabe des Grundes der Maßnahme erfolgen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsVersG/22#abs-6 Kopieren ⧉(6) § 17 Absatz 5 gilt entsprechend.