§ 2 Aufgaben

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsLKrO/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Landkreise erfüllen, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, alle überörtlichen und alle die Leistungsfähigkeit der einzelnen kreisangehörigen Gemeinde übersteigenden Aufgaben in eigener Verantwortung. Zur Erfüllung dieser Aufgaben schaffen die Landkreise die für das soziale, kulturelle, sportliche und wirtschaftliche Wohl ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsLKrO/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Landkreise können durch Gesetz zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichtet werden (Pflichtaufgaben). Werden den Landkreisen neue Pflichtaufgaben auferlegt, sind Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Landkreise, ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsLKrO/2#abs-3 Kopieren ⧉(3) Pflichtaufgaben können den Landkreisen zur Erfüllung nach Weisung auferlegt werden (Weisungsaufgaben). Das Gesetz bestimmt den Umfang des Weisungsrechts. Die Weisungen sollen sich auf allgemeine Anordnungen beschränken und in der Regel nicht in die Einzelausführung eingreifen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsLKrO/2#abs-4 Kopieren ⧉(4) In die Rechte der Landkreise darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsLKrO/2#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Landratsämter sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, untere Verwaltungsbehörden im Sinne bundes- und landesrechtlicher Vorschriften.