§ 5 Rechtsnatur, Rechtsverhältnisse

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsKomZG/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Verwaltungsverband ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er verwaltet seine Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsKomZG/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Rechtsverhältnisse des Verwaltungsverbandes werden im Rahmen dieses Gesetzes durch die Verbandssatzung geregelt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsKomZG/5#abs-3 Kopieren ⧉(3) Soweit keine besonderen Rechtsvorschriften bestehen, finden auf den Verwaltungsverband die für Gemeinden geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Abweichende Regelungen kann die Verbandssatzung nur insoweit treffen, als dies ausdrücklich zugelassen ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsKomZG/5#abs-4 Kopieren ⧉(4) Auf Satzungen über die Benutzung öffentlicher Einrichtungen, über den Anschluss- und Benutzungszwang sowie über die Erhebung von Gebühren und Beiträgen finden die für die Gemeinden geltenden Vorschriften über das Recht der Einwohner, Grundbesitzer und Gewerbetreibenden zur Benutzung öffentlicher Einrichtungen der Gemeinde, über die Erhebung von Gebühren und Beiträgen sowie über die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Zuwiderhandlungen gegen Satzungen entsprechende Anwendung.