§ 117 Bestellung eines Beauftragten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsGemO/117#abs-1 Kopieren ⧉(1) Entspricht die Verwaltung der Gemeinde in erheblichem Umfang nicht den Erfordernissen einer gesetzmäßigen Verwaltung und reichen die Befugnisse der Rechtsaufsichtsbehörde nicht aus, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung der Gemeinde zu sichern, kann die Rechtsaufsichtsbehörde einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf deren Kosten wahrnimmt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsGemO/117#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der gemäß Absatz 1 bestellte Beauftragte hat kein Stimmrecht im Gemeinderat und seinen Ausschüssen.