§ 101 Konzessionsverträge

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsGemO/101#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Gemeinde darf Konzessionsverträge, durch die sie einem Energieversorgungsunternehmen die Benutzung von Gemeindeeigentum einschließlich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze für Leitungen zur Versorgung der Einwohner gestattet, nur abschließen, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht gefährdet wird und die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde und ihrer Einwohner gewahrt sind. Hierüber soll dem Gemeinderat vor der Beschlussfassung das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen vorgelegt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsGemO/101#abs-2 Kopieren ⧉(2) Dasselbe gilt für eine Verlängerung oder ihre Ablehnung sowie eine wichtige Änderung derartiger Verträge.