§ 24 Investive Zweckzuweisungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsFAG/24#abs-1 Kopieren ⧉(1) Kreisangehörige Gemeinden, Kreisfreie Städte, kommunale Zweckverbände und Landkreise erhalten Zweckzuweisungen zur Förderung kommunaler Investitionsprojekte nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e in den Jahren 2025 und 2026 für:

1. allgemeinen Schulhausbau in Höhe von jeweils 5 000 000 Euro,

2. Wasserver- und Abwasserentsorgung, Wasserbau, Boden- und Grundwasserschutz sowie Gewässer- und Hochwasserschutz in Summe in Höhe von jeweils 3 000 000 Euro und

3. Brandschutz in Höhe von jeweils 21 000 000 Euro.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsFAG/24#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für die Verteilung und Verwendung der Mittel nach Absatz 1 gelten die Verwaltungsvorschriften der zuständigen Staatsministerien und die sonstigen landesrechtlichen Regelungen, die im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen zu erlassen sind.