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§ 37 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

Stand: 26.08.2026

Sachsen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBG/37#abs-1 (1) Die Vorschriften des § 33 Abs. 1 und 2 und des § 34 gelten entsprechend für die im Zeitpunkt der Umbildung bei der abgebenden Körperschaft vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBG/37#abs-2 (2) In den Fällen des § 33 Abs. 3 bleiben die Ansprüche der im Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gegenüber der abgebenden Körperschaft bestehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBG/37#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen des § 33 Abs. 4.

§ 36 § 38