§ 110 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBG/110#abs-1 Kopieren ⧉(1) Erwerbstätigkeiten oder sonstige Beschäftigungen gemäß § 41 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes sind während der ersten fünf Jahre nach Beendigung des Beamtenverhältnisses bei der letzten obersten Dienstbehörde der Beamtin oder des Beamten anzuzeigen und können von dieser Behörde gemäß § 41 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes untersagt werden, wenn zu besorgen ist, dass durch die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBG/110#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die nach Absatz 1 zuständige Behörde kann ihre Zuständigkeit durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete Behörden übertragen.