§ 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4HO/28#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Staatsministerium der Finanzen prüft die Voranschläge und stellt den Entwurf des Haushaltsplans auf. Es kann die Voranschläge nach Benehmen mit den beteiligten Stellen ändern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4HO/28#abs-2 Kopieren ⧉(2) Über Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung kann der zuständige Staatsminister die Entscheidung der Staatsregierung einholen. Entscheidet die Staatsregierung gegen die Stimme des Staatsministers der Finanzen, so kann der Staatsminister der Finanzen verlangen, dass über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung erneut Beschluss gefasst wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4HO/28#abs-3 Kopieren ⧉(3) Abweichungen von den Voranschlägen der Präsidenten des Landtags, des Rechnungshofs und der oder des Sächsischen Datenschutzbeauftragten sind vom Staatsminister der Finanzen der Staatsregierung mitzuteilen, soweit den Änderungen nicht zugestimmt worden ist.