§ 4 Höhe der Jahresbeiträge

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SichLVFinV%202016/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Sicherungsfonds ermittelt einmal jährlich zum Bewertungsstichtag gemäß § 7 Absatz 2 für jedes Mitglied die Differenz zwischen seiner Soll-Beteiligung und dem Zeitwert seiner Ist-Beteiligung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SichLVFinV%202016/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Übersteigt die Soll-Beteiligung eines Mitglieds den Zeitwert seiner Ist-Beteiligung, so ist die Differenz unter Berücksichtigung von § 3 Absatz 1 Satz 2 als Jahresbeitrag zu zahlen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SichLVFinV%202016/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Übersteigt der Zeitwert der Ist-Beteiligung die Soll-Beteiligung, wird die Differenz an das Mitglied ausbezahlt. Seine Anteile am Sicherungsfonds reduzieren sich entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SichLVFinV%202016/4#abs-4 Kopieren ⧉(4) Weicht der Zeitwert der Ist-Beteiligung absolut um nicht mehr als 5 Prozent von der Soll-Beteiligung ab, so kann der Sicherungsfonds nach billigem Ermessen von einer Beitragserhebung oder Auszahlung absehen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SichLVFinV%202016/4#abs-5 Kopieren ⧉(5) Im ersten Jahr, in dem durch den Sicherungsfonds Jahresbeiträge erhoben werden, werden für die Berechnungen gemäß den Absätzen 1 bis 4 anstatt der vollen Soll-Beteiligung ein Fünftel der Soll-Beteiligung, im zweiten Jahr zwei Fünftel, im dritten Jahr drei Fünftel und im vierten Jahr vier Fünftel zugrunde gelegt.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/SichLVFinV%202016/4#abs-6 Kopieren ⧉(6) Tritt ein Mitglied in den Sicherungsfonds ein, nachdem der Sicherungsfonds bereits Jahresbeiträge erhoben hat, kann zur Vermeidung von Härten eine Beitragszahlung in Raten vereinbart werden.