§ 3 Anwendung der Zivilprozeßordnung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SeeRVertO%201986/3#abs-1 (1) Auf das Verteilungsverfahren finden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Die Entscheidungen können ohne mündliche Verhandlung ergehen. Die Zustellungen erfolgen von Amts wegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SeeRVertO%201986/3#abs-2 (2) Gegen die Entscheidungen im Verteilungsverfahren findet die sofortige Beschwerde statt, soweit nicht in §§ 12, 33 etwas anderes bestimmt ist. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde beträgt einen Monat. Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde statt.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 3 SVertO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BGH, 11.06.2013 – VI ZB 31/12Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung des VerfahrensZitiert von 7

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

20.02.2019 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Februar 2019 (BGBl. I 196)

BGBl. 2019 I S. 196

BGBl. 2019 I S. 196 Gesetzgebungsmaterialien
27.07.2001 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I 1887)

BGBl. 2001 I S. 1887

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.