Art 1 Zustimmung zum Wiener Abkommen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchrZAbkG/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Dem in Wien am 12. Juni 1973 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Wiener Abkommen über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung einschließlich der Ausführungsordnung sowie dem Beitritt zum Protokoll vom 12. Juni 1973 zu diesem Abkommen wird zugestimmt. Das Abkommen sowie die Ausführungsordnung und das Protokoll zu dem Abkommen werden nachstehend veröffentlicht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchrZAbkG/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Änderungen der Ausführungsordnung nach Artikel 29 Abs. 3 des Abkommens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzumachen.