Gesetze / Schiffsausrüstungsverordnung

SchAusrV

§ 9 Ausnahmen für nicht verfügbare Ausrüstung

Stand: 01.07.2026

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchAusrV%202026/9#abs-1 (1) Ist eine bestimmte Schiffsausrüstung, die § 1 Absatz 1 Nummer 2 unterliegt, mit Steuerrad-Kennzeichen auf dem Markt nicht verfügbar, kann die zuständige Behörde die Ausrüstung eines Schiffes mit anderer Schiffsausrüstung zulassen, wenn die Ausrüstung den Anforderungen nach § 4 weitestgehend entspricht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchAusrV%202026/9#abs-2 (2) Für Schiffsausrüstung nach Absatz 1 stellt die zuständige Behörde eine vorläufige Zulassungsbescheinigung mit folgenden Informationen aus:

1.
die Angabe der mit dem Steuerrad-Kennzeichen versehenen Ausrüstung, die ersetzt werden soll,
2.
der Hinweis darauf, dass die mit dem Steuerrad-Kennzeichen versehene Ausrüstung auf dem Markt nicht verfügbar ist,
3.
die Entwurfs-, Bau- und Leistungsanforderungen, anhand derer die Ausrüstung zugelassen wurde, und
4.
die zugrunde gelegten Prüfnormen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchAusrV%202026/9#abs-3 (3) Die zuständige Behörde hat die Europäische Kommission über die Ausstellung der vorläufigen Zulassungsbescheinigung nach Absatz 1 zu unterrichten.

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