§ 73 Allgemeine Voraussetzungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SVVollzG%20NRW/73#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zur rechtmäßigen Durchführung von Vollzugs- und Sicherungsmaßnahmen darf unmittelbarer Zwang angewendet werden, soweit der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise erreicht werden kann.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SVVollzG%20NRW/73#abs-2 Kopieren ⧉(2) Gegen andere Personen als Untergebrachte darf unmittelbarer Zwang angewendet werden, wenn sie es unternehmen, Untergebrachte zu befreien oder in den Bereich der Einrichtung widerrechtlich einzudringen, oder wenn sie sich unbefugt darin aufhalten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SVVollzG%20NRW/73#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Recht zu unmittelbarem Zwang auf Grund anderer Regelungen bleibt unberührt.