§ 26 Telefongespräche

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SVVollzG%20NRW/26#abs-1 Kopieren ⧉(1) Den Untergebrachten ist zu gestatten, Telefongespräche durch Vermittlung der Einrichtung zu führen. Beschränkungen zu Zeiten der Nachtruhe sind zulässig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SVVollzG%20NRW/26#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Leitung der Einrichtung kann eine Überwachung der Telefongespräche aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung oder zur Erreichung der Vollzugsziele anordnen. Eine beabsichtigte Überwachung wird den Untergebrachten rechtzeitig vor Beginn des Telefongesprächs und den Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern der Untergebrachten unmittelbar nach Herstellung der Verbindung mitgeteilt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SVVollzG%20NRW/26#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ist ein Telekommunikationssystem eingerichtet, kann Untergebrachten die Teilnahme daran gestattet werden, soweit diese und ihre Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner in eine unregelmäßige Überwachung der Telekommunikation einwilligen. Ihnen ist die beabsichtigte Überwachung unmittelbar nach Herstellung der Verbindung mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SVVollzG%20NRW/26#abs-4 Kopieren ⧉(4) Für den Abbruch der Telefongespräche gilt § 22 Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.