Art 6 Konsultationen
Stand: 21.07.2001
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SUP-RL/6#abs-1 (1) Der Entwurf des Plans oder Programms und der nach Artikel 5 erstellte Umweltbericht werden den in Absatz 3 genannten Behörden sowie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SUP-RL/6#abs-2 (2) Den Behörden nach Absatz 3 und der Öffentlichkeit nach Absatz 4 wird innerhalb ausreichend bemessener Fristen frühzeitig und effektiv Gelegenheit gegeben, vor der Annahme des Plans oder Programms oder seiner Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf des Plans oder Programms sowie zum begleitenden Umweltbericht Stellung zu nehmen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SUP-RL/6#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten bestimmen die zu konsultierenden Behörden, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich von den durch die Durchführung des Plans oder Programms verursachten Umweltauswirkungen betroffen sein könnten.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SUP-RL/6#abs-4 (4) Die Mitgliedstaaten bestimmen, was unter "Öffentlichkeit" im Sinne des Absatzes 2 zu verstehen ist; dieser Begriff schließt die Teile der Öffentlichkeit ein, die vom Entscheidungsprozess gemäß dieser Richtlinie betroffen sind oder voraussichtlich betroffen sein werden oder ein Interesse daran haben, darunter auch relevante Nichtregierungsorganisationen, z. B. Organisationen zur Förderung des Umweltschutzes und andere betroffene Organisationen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SUP-RL/6#abs-5 (5) Die Einzelheiten der Information und Konsultation der Behörden und der Öffentlichkeit werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.
Wird zitiert von 17 Entscheidungen zu Art 6 SUP-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 20.10.2011 – C-474/10Zitiert von 5
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.07.2011 – C-474/10
- BVerwG, 11.07.2019 – 9 A 13/18Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und LüneburgZitiert von 91
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2024 – 3 KM 233/24 OVG
- VG Düsseldorf, 02.12.2011 – 17 K 8082/09Zitiert von 3
- VGH Hessen, 05.02.2010 – 11 C 2691/07.N, 11 C 2715/07.N, 11 C 38/08.N, 11 C 259/08.N, 11 C 1549/08.NZitiert von 7
Zuletzt entschieden
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2025 – 5 S 1824/23Zitiert von 2
- OVG NRW, 21.03.2024 – 11 D 133/20.NEZitiert von 9
- BVerwG, 28.09.2023 – 4 C 6/21Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen die Zulassung einer ZielabweichungZitiert von 26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 6 SUP-RL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.