Gesetze / Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz

SGleiG 2024

§ 19 Erstellung, Inkrafttreten, Geltungszeitraum, Veröffentlichung

Stand: 25.01.2024

Bund11 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGleiG%202024/19#abs-1 (1) Jede Dienststelle, in der eine Gleichstellungsbeauftragte zu wählen ist, erstellt einen Gleichstellungsplan für die Dienststelle und den ihr nachgeordneten Bereich, soweit in den Dienststellen des nachgeordneten Bereichs keine eigene Gleichstellungsbeauftragte gewählt wird. Der Gleichstellungsplan

1.
ist jeweils für einen Zeitraum von vier Jahren zu erstellen,
2.
ist bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem der bisherige Gleichstellungsplan außer Kraft tritt, aufzustellen und
3.
tritt am 1. Januar des folgenden Jahres in Kraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGleiG%202024/19#abs-2 (2) Die jeweilige Gleichstellungsbeauftragte ist frühzeitig in die Erstellung einzubinden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGleiG%202024/19#abs-3 (3) Der Gleichstellungsplan darf keine personenbezogenen Daten enthalten und keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zulassen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGleiG%202024/19#abs-4 (4) Der Gleichstellungsplan muss in den Dienststellen des Geltungsbereichs des Gleichstellungsplans veröffentlicht werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGleiG%202024/19#abs-5 (5) Im Falle umfassender organisatorischer Änderungen im Sinne der §§ 38 bis 40 kann die jeweilige Dienststelle im Einvernehmen mit der Gleichstellungsbeauftragten mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung abweichend von Absatz 1 Satz 2 andere Stichtage festlegen.

Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 19 SGleiG 2024 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 29.04.2021 – 1 WRB 1/21Informationsanspruch der Gleichstellungsbeauftragten; Besetzung eines AuslandsdienstpostensZitiert von 2
  2. VG Freiburg, 01.08.2023 – 3 K 1600/23Zitiert von 1
  3. BVerwG, 29.09.2025 – 2 B 24.25Entlassung aus dem Dienstverhältnis; Erforderlichkeit der frühzeitigen Beteiligung der GleichstellungsbeauftragtenZitiert von 6
  4. BVerwG, 04.03.2021 – 2 WD 11/20Kindesmissbrauch; Besitz einer großen Anzahl kinder- und jugendpornographischer Dateien; Bindung an strafgerichtliche TatsachenfeststellungenZitiert von 26
  5. OVG Saarland, 21.02.2023 – 1 B 238/22
  6. VG Saarland Saarlouis, 02.05.2012 – 2 K 64/11

Zuletzt entschieden

  1. VGH Bayern, 06.02.2025 – 6 B 24.629Zitiert von 2
  2. BVerwG, 06.01.2021 – 1 WNB 3/20, 1 WNB 3/20 (1 WRB 1/21)Zulassung der Rechtsbeschwerde; Wahrnehmung der Beteiligungsrechte
  3. VGH Hessen, 28.09.2015 – 28 A 809/14.DZitiert von 7

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19 SGleiG 2024 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 18 →§ 20