§ 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SCEBG/26#abs-1 Kopieren ⧉(1) Spätestens vier Jahre nach seiner Einsetzung hat der SCE-Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Beschluss darüber zu fassen, ob über eine Vereinbarung nach § 21 verhandelt werden oder die bisherige Regelung weiter gelten soll.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SCEBG/26#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wird der Beschluss gefasst, über eine Vereinbarung nach § 21 zu verhandeln, gelten die §§ 13 bis 15, 17, 20 und 21 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des besonderen Verhandlungsgremiums der SCE-Betriebsrat tritt. Kommt keine Vereinbarung zustande, findet die bisherige Regelung weiter Anwendung.