Volltext Bekanntmachung der Neufassung des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes

Vom 5. Juli 2024

Aufgrund des Artikels 3 des Gesetzes vom 17. April 2024 (SächsGVBl. S. 432) wird nachstehend der Wortlaut des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes in der seit dem 1. Mai 2024 geltenden Fassung bekannt gemacht.

Die Neufassung berücksichtigt:

1. das am 20. Juli 1994 in Kraft getretene Gesetz vom 22. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1249),

2. den am 1. Mai 2024 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes.

Dresden, den 5. Juli 2024

Die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Katja Meier