§ 95 Beschwerderecht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsStVollzG/95#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Gefangenen erhalten Gelegenheit, sich in Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, mit Wünschen, Anregungen und Beschwerden an die Anstaltsleitung zu wenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsStVollzG/95#abs-2 Kopieren ⧉(2) Besichtigen Vertreterinnen und Vertreter der Aufsichtsbehörde die Anstalt, so ist zu gewährleisten, dass die Gefangenen sich in Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, an diese wenden können.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsStVollzG/95#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde bleibt unberührt.