§ 10 Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBRKG/10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Freistaat Sachsen unterhält eine Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule als Aus- und Fortbildungseinrichtung für den Brand- und Katastrophenschutz. Ihr obliegt die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Feuerwehren, der privaten Hilfsorganisationen sowie der Bediensteten der Aufgabenträger, die mit Brandschutz-, Rettungsdienst- oder Katastrophenschutzaufgaben betraut sind. Sie unterstützt die Aus- und Fortbildung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 durch die Erstellung von Aus- und Fortbildungsunterlagen. Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule untersteht dem Staatsministerium des Innern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBRKG/10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für den Besuch der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule durch Angehörige der öffentlichen Feuerwehren, der privaten Hilfsorganisationen sowie der Bediensteten der Aufgabenträger, die mit Brandschutz-, Rettungsdienst- oder Katastrophenschutzaufgaben betraut sind, werden keine Benutzungsgebühren und Auslagen erhoben. Das Gleiche gilt für die Abnahme staatlicher Prüfungen durch diese Einrichtung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBRKG/10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule können weitere Ausbildungsaufgaben, insbesondere der Aus- und Fortbildung im Rettungsdienst, übertragen werden, wenn die Aufgabe nicht besser und wirtschaftlicher durch einen privaten Dritten erfüllt werden kann und tatsächlich auch erfüllt wird.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBRKG/10#abs-4 Kopieren ⧉(4) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen eine Rechtsverordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule zu erlassen. In der Rechtsverordnung können der Gebührenschuldner, über Absatz 2 hinausgehende persönliche Gebührenfreiheit sowie der Zeitpunkt der Entstehung und Fälligkeit des Gebührenanspruchs abweichend vom Sächsischen Verwaltungskostengesetz bestimmt werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsBRKG/10#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule kann einen Einsatzdienst zur Hilfeleistung bei der Bekämpfung von Bränden, Katastrophen, öffentlichen Notständen und Unglücksfällen einrichten. Die Einrichtung des Einsatzdienstes begründet keinen Rechtsanspruch auf die Hilfeleistung.