Gesetze / RED-G · BGBl I 2012, 1798

Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus

14 Normen · ausgefertigt 20.08.2012 · 2 zitierende Entscheidungen · letzte Änderung 02.04.2021 · Änderungen →

Meistzitierte Normen

NormZitierende Entscheidungen
§ 1 — Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus1
§ 2 — Inhalt der Datei und Speicherungspflicht1
§ 3 — Zu speichernde Datenarten1
§ 5 — Zugriff auf die Daten1
§ 6 — Weitere Verwendung der Daten1
§ 7 — Erweiterte projektbezogene Datennutzung1

Aus den Normzitaten der Entscheidungen im Bestand ermittelt.

Inhaltsübersicht

  1. § 1 Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus
  2. § 2 Inhalt der Datei und Speicherungspflicht
  3. § 3 Zu speichernde Datenarten
  4. § 4 Beschränkte und verdeckte Speicherung
  5. § 5 Zugriff auf die Daten
  6. § 6 Weitere Verwendung der Daten
  7. § 7 Erweiterte projektbezogene Datennutzung
  8. § 8 Übermittlung von Erkenntnissen
  9. § 9 Datenschutzrechtliche Verantwortung
  10. § 10 Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen
  11. § 11 Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen
  12. § 12 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
  13. § 13 Festlegungen für die gemeinsame Datei
  14. § 14 Einschränkung von Grundrechten

Änderungsverlauf

  1. 02.04.2021 — 1 Norm geändert · § 4 neueste Änderung
  2. 01.07.2020 — 2 Normen geändert · §§ 1, 13
  3. 02.12.2019 — 7 Normen geändert · §§ 3, 5, 9, 10 und 3 weitere

Alle Änderungen → · Neue Textfassungen aus dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.