§ 7 Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Anerkennung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Pr%C3%BCfVBau/7#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Anerkennung erlischt, wenn

1. der Prüfingenieur oder der Prüfsachverständige gegenüber der Anerkennungsbehörde schriftlich darauf verzichtet,

2. der Prüfingenieur oder der Prüfsachverständige die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verliert,

3. der erforderliche Versicherungsschutz (§ 5 Abs. 1 Satz 4) nicht mehr besteht oder

4. der Prüfingenieur oder der Prüfsachverständige das 70. Lebensjahr vollendet hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Pr%C3%BCfVBau/7#abs-2 Kopieren ⧉(2) Unbeschadet des Art. 49 BayVwVfG kann die Anerkennung widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur oder der Prüfsachverständige

1. in Folge geistiger und körperlicher Gebrechen nicht mehr in der Lage ist, seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben,

2. gegen die ihm obliegenden Pflichten schwerwiegend, wiederholt oder mindestens grob fahrlässig verstoßen hat,

3. seine Tätigkeit in einem Umfang ausübt, die eine ordnungsgemäße Erfüllung seiner Pflichten nicht erwarten lässt, oder

4. in der Bundesrepublik Deutschland außerhalb des Geschäftssitzes, für den die Anerkennung als Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger ausgesprochen worden ist, ohne die erforderliche Genehmigung nach § 5 Abs. 3 Zweitniederlassungen als Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger einrichtet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/Pr%C3%BCfVBau/7#abs-3 Kopieren ⧉(3) Art. 48 BayVwVfG bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/Pr%C3%BCfVBau/7#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Anerkennungsbehörde soll in Abständen von mindestens fünf Jahren nachprüfen, ob die Anerkennungsvoraussetzungen noch vorliegen.