Gesetze / Pflanzkartoffelverordnung

PflKartV 1986

§ 28 Verschließung

Stand: 10.06.2019

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PflKartV%201986/28#abs-1 (1) Im Anschluss an die Kennzeichnung nach § 24 Abs. 1 wird jede Packung oder jedes Behältnis durch den Probenehmer oder unter seiner Aufsicht geschlossen und mit einer amtlichen Verschlusssicherung versehen (Verschließung).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PflKartV%201986/28#abs-2 (2) Als Verschlusssicherung kann verwendet werden:

1.
eine Plombe,
2.
eine Banderole,
3.
eine Siegelmarke,
4.
ein Klebeetikett,
5.
bei maschinell zugenähten Packungen ein Etikett der Anerkennungsstelle, das von einer Seite zur gegenüberliegenden Seite mit der Maschinennaht durchgenäht ist und kein Loch zum Anhängen hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PflKartV%201986/28#abs-3 (3) Die Verschlusssicherung nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 trägt die Aufschrift "Saatgut amtlich verschlossen" und das Kennzeichen der Anerkennungsstelle.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PflKartV%201986/28#abs-4 (4) Die verschlossenen Packungen oder Behältnisse müssen so beschaffen sein, dass jeder Zugriff auf den Inhalt oder das Etikett die Verschlusssicherung unbrauchbar macht oder andere deutliche Spuren hinterlässt. Bei Verwendung eines Klebeetikettes gilt diese Anforderung auch dann als erfüllt, wenn es

1.
an einer Packung mit nicht wieder verwendbarem Verschluss so angebracht ist, dass es beim Öffnen des Verschlusses nicht unbrauchbar wird,
2.
bei einer maschinell zugenähten Packung von einer Seite zur gegenüberliegenden Seite mit der Maschinennaht durchgenäht ist.
←§ 27 →§ 29