Änderungen: PatKostG
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation. Alle Gesetzesänderungen.
01.05.2022
§ 3 Fälligkeit der Gebühren · § 5 Vorauszahlung, Vorschuss
07.01.2022
§ 5 Vorauszahlung, Vorschuss