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Gesetze / Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Anträgen auf Eintragung von geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse befugten Patentinformationszentren

PatInfoZGeoHwIndBek

Schlussformel

Stand: 23.05.2026

Bund

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

PatInfoZGeoHwIndBek

Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Anträgen auf Eintragung von geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse befugten Patentinformationszentren

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Fassung

Stand: 23.05.2026 — konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum.

Zitieren

Stand: 23.05.2026

recht.nulegal.eu/gesetze/PatInfoZGeoHwIndBek/schlussformel

Quelle: nu:legal Deutsches Recht, recht.nulegal.eu/gesetze/PatInfoZGeoHwIndBek/schlussformel, abgerufen am 02.07.2026. Nicht-amtliche Fassung, Nulegal GmbH.

Datenquelle: Bundesamt für Justiz

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