Gesetze / Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze
PatGebG1976uaÄndG(XXXX) Art 1 bis 3 (weggefallen)
Stand: 10.06.2019
Für (XXXX) Art 1 bis 3 PatGebG1976uaÄndG liegt kein Text vor.
Die Norm ist im Gesetz verzeichnet, aber die konsolidierte Textfassung enthält an dieser Stelle keinen Text — etwa weil sie aufgehoben oder noch nicht in Kraft getreten ist.