Verordnung über das Patentanwaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht

1. § 1 Gegenstand des Verzeichnisses
2. § 2 Inhalt des Verzeichnisses
3. § 3 Eintragungen in das Verzeichnis
4. § 4 Berichtigungen des Verzeichnisses; Auskunftsersuchen
5. § 5 Sperrung und Löschung von Eintragungen
6. § 6 Einsichtnahme in das Verzeichnis
7. § 7 Suchfunktion
8. § 8 Sicherheit und Einsehbarkeit der Verzeichnisdaten