Gesetze / Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung

§ 45 Täuschungsversuch und Ordnungsverstoß

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwAPrV/45#abs-1 (1) Eine Klausur ist mit „ungenügend (0 Punkte)“ zu bewerten, wenn ein Prüfling durch Täuschung versucht, das Ergebnis einer Klausur zu eigenem oder fremdem Vorteil zu beeinflussen. Ein Täuschungsversuch liegt auch vor, wenn ein Prüfling

nicht zugelassene Hilfsmittel benutzt,

in unzulässiger Weise veränderte Hilfsmittel benutzt oder

in seinem Zugriffsbereich nicht zugelassene oder unzulässig veränderte Hilfsmittel besitzt und nicht nachweisen kann, dass der Besitz weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwAPrV/45#abs-2 (2) Nicht zugelassene Hilfsmittel hat die Aufsichtsperson unverzüglich sicherzustellen. Hilfsmittel, bei denen der Verdacht einer unzulässigen Veränderung besteht, sind dem Prüfling bis zur Abgabe der Klausur zu belassen und dann sicherzustellen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwAPrV/45#abs-3 (3) Eine Klausur ist auch dann mit „ungenügend (0 Punkte)“ zu bewerten, wenn ein Prüfling einen Ordnungsverstoß begeht, indem er

nach der Ausgabe und vor der Abgabe einer Klausur den Prüfungssaal oder den weiteren Prüfungsbereich unerlaubt verlässt oder

eine Klausur nicht oder nicht innerhalb der Bearbeitungszeit abgibt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwAPrV/45#abs-4 (4) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 3 trifft die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwAPrV/45#abs-5 (5) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die mündliche Prüfung entsprechend. Die Entscheidungen trifft der Prüfungsausschuss.