Gesetze / Preisangabenverordnung

PAngV

§ 4 Pflicht zur Angabe des Grundpreises

Stand: 28.05.2022

Bund49 Entscheidungen

Wird zitiert von 49

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 29.01.2015 – I-2 U 29/14
  2. OLG Karlsruhe, 09.07.2024 – 14 UKl 1/23
  3. OLG Hamburg, 31.08.2023 – 5 U 99/20Zitiert von 1
  4. BGH, 10.11.2016 – I ZR 29/15Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige unionsrechtliche Grundlage der Preisangabepflicht; Werbung ohne Preisangabe für das beworbene Produkt; Preisauszeichnungspflicht bei Werbung im Schaufenster durch Präsentation der Ware; Anwendbarkeit der UGP-Richtlinie - HörgeräteausstellungZitiert von 15
  5. OLG Schleswig, 04.03.2026 – 6 U 33/25
  6. OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2025 – OVG 1 B 8/21

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 09.10.2025 – I ZR 183/24Zulässigkeit der Bewerbung eines Kaffeeprodukts mit Preisermäßigung - Jacobs KrönungZitiert von 5
  2. LG Bochum, 02.10.2025 – 14 O 5/25
  3. OLG Karlsruhe, 27.08.2025 – 6 U 12/25Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 PAngV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

49 Entscheidungen zu § 4 PAngV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PAngV%202022/4#abs-1 (1) Wer als Unternehmer Verbrauchern Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder als Anbieter dieser Waren gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat neben dem Gesamtpreis auch den Grundpreis unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar anzugeben. Auf die Angabe des Grundpreises kann verzichtet werden, wenn dieser mit dem Gesamtpreis identisch ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PAngV%202022/4#abs-2 (2) Wer als Unternehmer Verbrauchern lose Ware nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder als Anbieter dieser Waren gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat lediglich den Grundpreis anzugeben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PAngV%202022/4#abs-3 (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf

1.
Waren, die über ein Nenngewicht oder Nennvolumen von weniger als 10 Gramm oder 10 Milliliter verfügen;
2.
Waren, die verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind;
3.
Waren, die von kleinen Direktvermarktern, insbesondere Hofläden, Winzerbetrieben oder Imkern, sowie kleinen Einzelhandelsgeschäften, insbesondere Kiosken, mobilen Verkaufsstellen oder Ständen auf Märkten oder Volksfesten, angeboten werden, bei denen die Warenausgabe überwiegend im Wege der Bedienung erfolgt, es sei denn, dass das Warensortiment im Rahmen eines Vertriebssystems bezogen wird;
4.
Waren, die im Rahmen einer Dienstleistung angeboten werden;
5.
Waren, die in Getränke- und Verpflegungsautomaten angeboten werden;
6.
Kau- und Schnupftabak mit einem Nenngewicht bis 25 Gramm;
7.
kosmetische Mittel, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen;
8.
Parfüms und parfümierte Duftwässer, die mindestens 3 Volumenprozent Duftöl und mindestens 70 Volumenprozent reinen Ethylalkohol enthalten.
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