§ 24 Landesgesundheitskonferenz

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_34405/24#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das für Gesundheit zuständige Ministerium beruft die Landesgesundheitskonferenz ein. Dieser gehören insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Sozialversicherungsträger, der Ärzte- und Zahnärzteschaft, der Apothekerschaft, der Psychotherapeutenkammer NRW, der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen, der Krankenhausgesellschaft, der freien Wohlfahrtsverbände, der Landschaftsverbände, der gesundheitlichen Selbsthilfe und der Einrichtungen für Gesundheitsvorsorge und Patientenschutz, der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, der kommunalen Spitzenverbände des Landes und des öffentlichen Gesundheitsdienstes an. Hinsichtlich der geschlechtsparitätischen Besetzung findet § 12 Absatz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes Anwendung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_34405/24#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Landesgesundheitskonferenz berät gesundheitspolitische Fragen von grundsätzlicher Bedeutung mit dem Ziel der Koordinierung und gibt bei Bedarf Empfehlungen. Die Umsetzung erfolgt unter Selbstverpflichtung der Beteiligten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_34405/24#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Sitzungen der Landesgesundheitskonferenz finden mindestens einmal jährlich statt. Das für Gesundheit zuständige Ministerium führt den Vorsitz.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_34405/24#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Landesgesundheitskonferenz kann Arbeitsgruppen bilden.