§ 4 Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_34342/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Prüfungsausschuss wählt ein Mitglied, das den Vorsitz führt, und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt. Der Vorsitz und das ihn stellvertretende Mitglied sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören (§ 41 Absatz 1 Berufsbildungsgesetz).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_34342/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder, mindestens fünf, mitwirken. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitgliedes den Ausschlag (§ 41 Absatz 2 Berufsbildungsgesetz).