Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder

Inhaltsübersicht

1. Volltext
2. § 1 Gegenstand und Ziele des Registerportals
3. § 2 Bestimmung des elektronischen Auskunftssystems
4. § 3 Bestimmung des elektronischenBekanntmachungssystems
5. § 4 Zentrale Anmeldung zum elektronischen Abrufverfahren des Landes
6. § 5 Zentrale Erfassung von Gebührentatbeständen
7. § 6 Protokollierung der Abrufe
8. § 7 Zentrale Erhebung und Vollstreckung von Gebühren
9. § 8 Einsatz von elektronischen Bezahlsystemen und Lastschriftverfahren
10. § 9 Auskehrung der Einnahmen
11. § 10 Vereinsregister
12. § 11 Kosten
13. § 12 Betrieb des Registerportals
14. § 13 In-Kraft-Treten und Kündigung