§ 20 Deckungsfähigkeit

Stand: 26.08.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27976/20#abs-1 (1) Deckungsfähig sind innerhalb desselben Kapitels

1. gegenseitig

die Ausgaben für Vergütungen der Angestellten und Löhne der Arbeiterinnen und der Arbeiter,

2. einseitig

a) die Ausgaben für Bezüge der Beamtinnen und der Beamten zugunsten der Ausgaben für Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

b) die Ausgaben für Unterstützungen zugunsten der Ausgaben für Beihilfen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27976/20#abs-2 (2) Darüber hinaus können im Haushaltsgesetz oder im Haushaltsplan Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27976/20#abs-3 (3) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden.

Änderungsverlauf

01.01.2019 in Kraft

§ 14, § 17, § 20, § 21, § 52, § 95 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 803), in Kraft getreten am 1. Januar 2019

GV. NRW. 2018 S. 803

Quelle (GV. NRW.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.